Unser Programm

Die wichtigsten Aspekte des Wahlprogrammes für eine hellgrüne Zukunft sind auf dieser Seite zu finden. Das vollständige Programm ist auf der Seite des Bundesverbandes zu finden.

Außenpolitik

  • Abrüstung
    Abrüstung muss ein zentrales Ziel sein. Die Kampfeinsätze der Bundeswehr sollen beendet werden.
  • Abzug von Atomraketen und ausländischem Militär aus Deutschland
    Atomraketen und ausländisches Militär müssen aus Deutschland abgezogen werden.
  • Entkopplung von humanitärer Arbeit und Militäreinsätzen
    Humanitäre Arbeit und zivile Maßnahmen müssen von Militäreinsätzen entkoppelt werden.
  • kollektives, europäisches Sicherheitssystem zur Abwehr von äußeren Gefahren statt Nato
    Die V-Partei³ spricht sich für die Auflösung der NATO und stattdessen für ein kollektives, europäisches Sicherheitssystem zur Abwehr von äußeren Gefahren aus.
  • finanzielle Stärkung der UNO
    Die UNO muss finanziell gestärkt werden, um ihre Aufgaben, Sicherung des Weltfriedens, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts, erfüllen zu können.
  • Erhalt und Ausbau der Europäischen Union als Werte- und Solidargemeinschaft
    Die V-Partei³ setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Europäischen Union als Werte- und Solidargemeinschaft ein. Die EU eröffnet die Möglichkeit, hohe Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards gesamteuropäisch umzusetzen. Sie kann, dem Gemeinwohl ihrer BürgerInnen verpflichtet, übermächtigen Konzerninteressen Einhalt gebieten. Allerdings ist ein Aus- und Umbau der europäischen Institutionen hin zu mehr demokratischer Teilhabe und bürgernaher Transparenz notwendig.
  • Schaffung einer einheitlichen EU-Außen- und Flüchtlingspolitik in Einklang mit den Grund- und Menschenrechten
    Wir fordern ausschließlich Einzelfallentscheidungen über Asyl, die mehrere Aspekte des individuellen Falls abwägen. Flüchtlinge, die vor Krieg, politischer, religiöser oder LGBTI – Verfolgung fliehen, sollen Recht auf Asyl bzw. subsidären Schutz haben. Flüchtlinge, die primär aus ökonomischen Gründen fliehen, sollen kein Recht auf Asyl haben, aber die Möglichkeit bekommen, leichter legal in die EU einzuwandern. Dazu muss das bestehende Einwanderungsgesetz (“Blaue Karte”) novelliert werden. Menschen aus der ersten Gruppe sollen aufgrund der akuten Bedrohung Priorität haben. Hierfür ist ein EU-Konsens über sichere Herkunftsländer sinnvoll, kann aber nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sein.
  • Exportstopp von Gütern, die regionale Märkte zerstören
    Wir fordern einen Exportstopp subventionierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Altkleider und anderer Güter, wenn diese regionale Märkte zerstören. Der Export von Tierprodukten muss sofort beendet werden.

Wirtschaft und Energie

  • Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie
    Unbegrenztes Wachstum auf einem Planeten mit Ressourcengrenzen ist unmöglich. Schon lange verbrauchen wir zu viele Ressourcen und betreiben damit Raubbau an der Umwelt. Das ist nicht nachhaltig und vermindert die Chancen künftiger Generationen, auch in anderen Ländern und führt zu vermehrtem Artensterben. Obwohl diese Erkenntnis weit verbreitet ist, ist die Wachstumslogik immer noch im politischen Denken und deutschem Alltag dominant. Wirtschaftswachstum wird einseitig positiv ausgelegt.
  • Steuererhebung nach Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung und Arbeitsbedingungen in Produktionsländern
    Es sollen Steuern nach Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung und Arbeitsbedingungen erhoben werden, so dass Güter, die nachweislich nicht fair gehandelt werden, teurer und regionale, nachhaltig hergestellte Produkte im Verhältnis günstiger werden. Die Kosten für Schädigung von Mensch und Natur müssen im Preis enthalten sein.
  • konsequenter Umstieg von fossilen auf regenerative Energiequellen
    Die industrielle Landwirtschaft beruht auf der Nutzung fossiler Brennstoffe, besonders Erdöl, das zur Herstellung von synthetischen Düngern, Pestiziden und Verpackungen, für den Transport, die Verarbeitung und die Kühlung genutzt wird. Das gesamte System ist davon abhängig, dass auch weiterhin diese für die Industrie günstige Energiequelle zur Verfügung steht.

Bildung

  • späterer Schulbeginn an weiterführenden Schulen aufgrund des sich verändernden Biorhythmus in der Pubertät
    Aus Rücksicht auf den sich verändernden Biorhythmus in der Pubertät sollte der Unterricht an weiterführenden Schulen später beginnen.
  • kleinere Schulklassen und Team-Teaching in Integrationsklassen
    Wir fordern Klassengrößen von maximal 25 Lernenden in der Grundschule als auch der weiterführenden Schule.
    Ebenso ist Team-Teaching in den Integrationsklassen notwendig. Denn die Schulen stehen vor großen Herausforderungen, wenn sie Schülerinnen und Schüler mit den verschiedensten Besonderheiten gerecht werden wollen. Auch wenn es das Ziel sein sollte, alle Kinder gemeinsam zu unterrichten, so gibt es doch auch Kinder, denen man an Regelschulen nicht gerecht werden kann. Diese Kinder brauchen einen kleineren, gut betreuten und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Rahmen, um sich besser entwickeln zu können. Auch hierfür fordern wir zusätzliche Lehrkräfte. Für alle Lernenden gilt die Notwendigkeit eines sinnvollen Förderunterrichts. Beides sind wichtige Säulen, die in jedes Bildungssystem zu integrieren sind.
  • Schulung der Medienkompetenz
    Im Zuge der Digitalisierung müssen die Lernenden auch in der Medienkompetenz geschult werden. Dies ist in den Lehrplänen zu verankern, Lehrkräfte sind durch Weiterbildungsmaßnahmen entsprechend zu schulen.
  • Einführung des Faches Rechtskunde
    Schule sollte junge Menschen auf lebenspraktische Dinge vorbereiten. Zur Vermittlung entsprechender Grundlagen (zum Beispiel über Gerichtsbarkeiten, Ablauf von Gerichtsverfahren, Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt, Rechtsgeschäfte usw.) fordern wir an allen Schulen die Einführung des Faches „Rechtskunde“, das mindestens ein Jahr lang unterrichtet wird.
  • Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
    Abschlüsse in unserem Bildungswesen sind deutschlandweit so gleichwertig wie möglich zu gestalten. Wir fordern daher eine Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz. Ebenso sind ausländische Abschlüsse anzuerkennen, damit wichtige Fachkräfte so schnell wie möglich ihren Beruf ausüben können. Voraussetzung ist die Kommunikationsfähigkeit, begleitende Deutschkurse sind als Pflicht anzusehen bis zum Sprachlevel B2 sowie eine fachliche Prüfung. Wir fordern die Entwicklung geeigneter Konzepte zur Integration. Insbesondere Kinder geflüchteter Menschen benötigen begleitende psychosoziale Betreuung in Kooperation mit den Lehrenden. Team-Teaching ist hier notwendig, da Kinder mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen zu uns kommen und mit einer zweiten Lehrkraft Defizite schneller aufgearbeitet werden können.

Asyl und Integration

  • Beseitigung der Fluchtursachen
    Wenn Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen, werden in ärmeren Ländern Menschen ausgebeutet. Die reichen Länder verbrauchen wertvolle Ressourcen der Erde, wodurch globale Ungleichheit und Ungerechtigkeit entsteht. Unser Konsum darf kein Leid verursachen.
  • stärkere Förderung der Integration von Geflüchteten
    Projekte und Vereine, die sich für eine Integration der Geflüchteten stark machen, sollen staatlich noch stärker gefördert werden.
  • dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte
    Um Konfliktpotenzial sowie Frustration zu vermeiden, muss das Ziel eine möglichst schnelle Integration sein. Besonders wichtig sind hierbei verpflichtende Sprachkurse und eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Ein besonderer Stellenwert muss außerdem einer dezentralen Unterbringung mit der Verteilung auf Wohnungen in möglichst unterschiedlichen Städten und Gemeinden zukommen.
  • Geld- statt Sachleistung, Kürzungsmöglichkeiten bei Nichtbesuch von Integrationsmaßnahmen
    Die Unterhaltszahlungen müssen als Geldleistungen erfolgen, sollten Integrationsmaßnahmen nicht wahrgenommen werden, können diese gekürzt werden.
  • Erleichterung von legaler Einwanderung in die EU
    Flüchtlinge, die vor Krieg, politischer, religiöser oder LGBTI – Verfolgung fliehen, sollen Recht auf Asyl bzw. subsidären Schutz haben. Flüchtlinge, die primär aus ökonomischen Gründen fliehen, sollen kein Recht auf Asyl haben, aber die Möglichkeit bekommen, leichter legal in die EU einzuwandern. Dazu muss das bestehende Einwanderungsgesetz (“Blaue Karte”) novelliert werden. Menschen aus der ersten Gruppe sollen aufgrund der akuten Bedrohung Priorität haben. Hierfür ist ein EU-Konsens über sichere Herkunftsländer sinnvoll, kann aber nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sein.

Gesellschaft

  • Chancengleichheit und Gleichstellung aller Menschen – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Ausrichtung
    Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind Teil der Menschenrechte.
  • Öffnung der Ehe und Gewährung des Adoptionsrechts für alle Menschen
    Die V-Partei³ setzt sich ausdrücklich für die Öffnung der Ehe für alle Menschen ein. Dass nur heterosexuelle Paare heiraten dürfen, ist klare Diskriminierung.
  • Staatlich geförderte Gemeinschaftszentren zur Betreuung von Kindern und älteren Menschen
    Es müssen staatlich geförderte Gemeinschaftszentren entstehen, in denen Kinder und ältere Menschen gemeinsam betreut werden können. Dadurch kann ein soziales Miteinander direkt vom Kindesalter an gelernt und erfahren werden.
  • Erleichterung der Pflege von Angehörigen
    Die Pflege eines Angehörigen führt häufig dazu, dass der Beruf nicht mehr in vollem Umfang ausgeführt werden kann und manchmal auch aufgegeben werden muss. Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, pflegende Angehörige stärker als bisher zu entlasten (finanziell, aber auch mit mehr Pflegeplätzen). Es müssen staatlich geförderte Gemeinschaftszentren entstehen, in denen Kinder und ältere Menschen gemeinsam betreut werden können. Dadurch kann ein soziales Miteinander direkt vom Kindesalter an gelernt und erfahren werden.
  • gleiches Recht auf Bildung, Selbstverwirklichung und fairen Lohn
    Die V-Partei³ setzt sich klar dafür ein, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Bildung, Selbstverwirklichung und einen fairen Lohn, sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, geschlechtsunabhängig haben. Hier besteht noch viel Förderungsbedarf.
  • Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Queersexuellen und Intersexuellen (LSBTQI)
    LSBTQI-Menschen werden im Alltag immer wieder von verschiedenen Seiten diskriminiert. Dies muss sich gerade in Hinblick auf den Artikel 1 des Grundgesetzes ändern. Auch der Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet unter anderem Benachteiligungen, die durch die Sexualität begründet werden. Die V-Partei³ stellt sich entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität.
  • Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
    Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bedeutet im Kern die Anerkennung der Tatsache, dass wir durch Automatisierung und Digitalisierung unumkehrbar und endgültig das Zeitalter möglicher Vollbeschäftigung hinter uns gelassen haben, da Roboter und Computer Produktions- und Verwaltungsprozesse in einem noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Ausmaß übernommen haben und weiter übernehmen werden. Die Sinnfrage unserer Existenz, seit Jahrhunderten im Arbeitsethos verortet, stellt sich somit neu und verlangt nach Antwort.
  • Legalisierung von Cannabis für den privaten Konsum
    Die V-Partei³ fordert die Entkriminalisierung von Cannabis für den privaten Konsum. Folge davon ist die Eindämmung der Straßenkriminalität, des Straßenhandels sowie eine bessere Perspektive im öffentlichen und privaten Leben der KonsumentInnen. Notwendig dafür sind eine umfassende Aufklärung von KonsumentInnen sowie eine staatliche Kontrolle der Abgabe, was durch Steuereinnahmen durch Produktion und Handel gegenfinanziert werden kann. Jugendschutz muss dabei oberste Priorität haben.

Gesundheit

  • Prävention muss im Vordergrund stehen
    In der Gesundheitspolitik müssen Chancengleichheit und Krankheitsprävention im Vordergrund stehen. Dazu müssen mehr Forschungsgelder in unabhängige Gesundheitsforschung fließen. Auch gehören zur Prävention Maßnahmen wie Freiraum für Bewegung im Arbeitsleben und flexible Arbeitszeiten.
  • Ausrichtung von Krankenhäusern nach Wohl der Menschen statt nach ökonomischen Gesichtspunkten
    Die Krankenhäuser in kommunaler Hand sollen weitgehend erhalten bleiben. Private Träger sollen die Behandlung der PatientInnen ausschließlich am Wohl der Menschen, und nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten.
  • Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenkasse für alle
    Die V-Partei³ fordert Versicherungspflicht für alle BürgerInnen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag soll ein fester Prozentsatz auf alle Einkommensarten sein. Regelleistungen überschreitende Wahlleistungen sollen weiter in privaten Krankenversicherungen absicherbar sein. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ist einzuschränken, um Kosten für Verwaltung und Werbeausgaben einzusparen. Die Krankenkassen sollen in Gesundheitskassen umbenannt werden.
  • bessere Bezahlung von Pflegeberufen
    Pflege soll breiter aufgestellt werden und Verantwortung übernehmen können. Der Einsatz von Pflegekräften durch externe Dienstleister muss auf notwendige Fälle (zum Beispiel akute Personalengpässe) eingeschränkt werden, um eine gleichartige Bezahlung der Pflegekräfte innerhalb einer Institution zu gewährleisten.
  • Einrichtung einer Pflegekammer
    Die Pflegeberufe sind ein Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems. Durch die Einrichtung von Pflegekammern in allen Bundesländern können diese Berufe eine starke gesundheitspolitische Interessensvertretung bilden.
  • Abschaffung der Abrechnung durch kassenärztliche Vereinigung
    Wir fordern eine Abschaffung der Abrechnung durch die kassenärztliche Vereinigung, so dass die Krankenkassen direkt mit den ÄrztInnen abrechnen können. Dabei soll der Patient /die Patientin die Kosten seiner Behandlung einsehen können, damit ein Kostenbewusstsein entsteht.
  • Möglichkeit des begleiteten Sterbefastens für ein Sterben in Würde
    ÄrztInnen und Pflegepersonal muss es erlaubt sein, Schwerstkranke und Sterbende beim Sterbefasten zu begleiten, statt den Sterbeprozess, wie das inzwischen üblich ist, durch lebensverlängernde Maßnahmen, oft qualvoll für die PatientInnen, aber mit Riesengewinnen für Pharmakonzerne und Co, hinauszuzögern. Für viele Menschen bedeutet die Möglichkeit des Sterbefastens großen Trost.

Tierschutz und Tierrechte

  • Verbot von Liebhabermessen und Zuchtausstellungen von Tieren
    Auf Messen und Ausstellungen werden Tiere präsentiert, vorgeführt und mitunter angefasst, die dadurch einen enormen Stress erleiden. Auch der Verkauf ist nicht unüblich – Interessenten werden nicht bezüglich ihrer Kenntnisse und Haltungsmöglichkeiten befragt. Rassen verschiedener Tierarten werden aktiv produziert, da sie über eine gewisse Optik oder charakterliche Genetik verfügen. Die V-Partei³ fordert deswegen ein Verbot von Liebhabermessen und Zuchtausstellungen.
  • Abschaffung der Tierhaltung in Zirkussen, Zoos
    In Zirkussen werden Tiere auf engem Raum gehalten, um allabendlich Kunststücke vor großen Menschenmassen zu vollführen. Das kann der natürlichen Lebensart in keinem Fall entsprechen, was sich nicht zuletzt in Stereotypien zeigt. Die V-Partei³ fordert deswegen die Abschaffung der Tierhaltung in Zirkussen.
  • Abschaffung aller verbliebenen Pelzfarmen
    Für die Menschen gibt es zahlreiche Alternativen, sich ohne tierische Rohstoffe wärmend und optisch ansehnlich zu kleiden. Die V-Partei³ fordert deswegen die Abschaffung der verbliebenen Pelzfarmen in Deutschland. Zudem soll die Einfuhr von Pelzprodukten nach Deutschland unterbunden werden.
  • Abschaffung der Lederproduktion
    Häufig sind Richtlinien bezüglich des Umgangs mit giftigen Gerbstoffen unzureichend. Deswegen fordert die V-Partei³ die Abschaffung der Lederproduktion in Anlehnung an das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland und das Verbot der Einfuhr
    von Lederprodukten nach Deutschland.
  • Verbot des gewerblichen Vertriebs von Tieren
    Leider werden heute immer noch Haustiere in Zooläden zum Verkauf angeboten. Haltungsformen und Einschränkung der Freiheit sind nie artgerecht. Der Durchlauf der Kundschaft bedeutet einen enormen Stress und ungeschultes Personal leistet eine mangelhafte Versorgung. Zudem verfügt es oft über ein ungenügendes Wissen bezüglich der Haltungsanforderungen und des Zubehörs. Deshalb fordert die V-Partei³ ein Verbot des gewerblichen Vertriebs von Tieren.
  • verstärkte staatliche Subventionierung von Tierheimen
    Aktuell kämpfen viele Tierheime ums Überleben. Die Leidtragenden sind am Ende die Tiere. Deswegen fordert die V-Partei³ eine ausreichende staatliche Subventionierung von Tierheimen und Einrichtungen mit ähnlichem Zweck (zum Beispiel Wildtierauffangstationen).

Umwelt

  • Verbot der Nutztierhaltung und Förderung der ökologischen veganen Landwirtschaft
    Im Zentrum des Ernährungssystems steht die industrielle Verwertung von Tieren, wobei allein in Deutschland pro Jahr 100 Millionen Tiere getötet werden, die unter nicht akzeptablen Umständen aufgezogen wurden. Die Massentierhaltung verursacht ein unerträgliches Leiden der Tiere und Menschen, sie verursacht einen Großteil der klimaschädlichen Emissionen, verdrängt in Deutschland kleine und mittlere Betriebe und führt zur Vertreibung von kleinbäuerlichen Familien von ihrem Land, insbesondere auf der Südhälfte der Erde. Die Agrarindustrie trägt zu Hunger, Mangel- und Fehlernährung von ca. 2 Milliarden Menschen bei, indem 70% der Agrarflächen für den Anbau von Tierfutter verwendet werden.
    Deshalb fordern wir:

    • das Recht der Tiere auf ein freies Leben zu respektieren und diese nicht länger als Konsumware oder Rohstoff zu betrachten,
    • die Subventionen für die Massentierhaltung schrittweise abzubauen bei gleichzeitiger Förderung des Ausstiegs,
    • keine neuen Betriebe und Anlagen mehr zu genehmigen,
    • wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung und Sicherung einer Ernährung auf pflanzlicher Basis zu fördern,
    • in öffentlichen Einrichtungen alle Produkte aus der regionalen, bioveganen Produktion zu beziehen,
    • Informationskampagnen zur Umstellung auf eine biovegane Ernährung zu fördern,
    • Unterricht in Ernährungsökologie an Schulen und Bereitstellung gesunden, veganen Essens in Kindertagesstätten,
    • steuerliche Begünstigung von pflanzlichen Produkten und höhere Besteuerung von tierischen Produkten,
    • den Export von tierischen Produkten und Tieren zunächst schrittweise zu erschweren mit dem Ziel, ihn abzuschaffen,
    • den Import von tierischen Produkten und Tieren durch Auflagen und steuerliche Maßnahmen zu reduzieren.
  • Förderung der Agrarökologie in Forschung und Praxis
    Die Agrarökologie ist eine wissenschaftliche Disziplin und gleichzeitig eine soziale Bewegung und Praxis. Ihre Basis ist die kleinbäuerliche Landwirtschaft, deren nachhaltige Entwicklung durch die Anwendung von Prinzipien gefördert wird, nach denen indigene Völker seit Jahrhunderten in diversifizierte Agrarökosystemen kultivieren und diese erhalten haben.
  • Wegwerfverbot von Lebensmitteln durch Supermärkte, stattdessen Vergabe an gemeinnützige Institutionen
    Um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, sollen Supermärkte und Restaurants keine Lebensmittel mehr wegwerfen dürfen. Stattdessen müssen diese an gemeinnützige Organisationen wie Tafeln, „Lebensmittelretter“ oder Foodsharing-Plattformen abgegeben werden.
  • Vorrang von Sanierung und Ausbau des Schienennetzes vor Autobahnneubau
    Die Verkehrswegeplanung ist nach Jahrzehnten falscher und schädlicher Prioritätensetzung radikal umzusteuern: Vorrang der Schiene vor der Straße.
  • Tempolimit auf allen Straßen
    Die V-Partei³ setzt sich für ein generelles Tempolimit auf allen Straßen ein: 30-50 km/h in der Stadt, 100-120 km/h außerhalb, 130 km/h auf Autobahnen.