Satzung

Satzung der V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer des Landesverbandes Sachsen

 verabschiedet auf der Landesvollversammlung am

15.02.2019

in Leipzig

Inhalt

Bitte beachten: Nur zur Vereinfachung wird die männliche Bezeichnung benutzt, also Vorsitzender, Schriftführer, Bewerber, etc. D.h. es gibt keine Diskriminierung irgend eines Geschlechtes in der Partei.

§ 1 Name, Tätigkeitsgebiet und Sitz

Die Landespartei führt den Namen V-Partei³ – Veränderung, Vegetarier, Veganer. Die Kurzbezeichnung lautet V-Partei³. Das Tätigkeitsgebiet ist der Freistaat Sachsen der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Sitz ist Leipzig.

§ 2 Zweck und Ziel

Die V-Partei³ ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. „Wir lieben das Leben“ ist das Motto, die Inhalte richten sich ganzheitlich an diesem Leitsatz aus. Als demokratische Partei wird der staatliche Auftrag zur politischen Meinungsbildung ernstgenommen. Ursachen und Wirkungen vieler menschengemachter Probleme werden beleuchtet, Verbesserungen werden vorgeschlagen und eingefordert. Der Landesverband der V–Partei³ steht mit seinen politischen Ansichten genau in der Mitte der Gesellschaft mit einer Ausnahme: „ Wir lieben DAS Leben“ Die politische Arbeit im Landesverband wird dementsprechend im Rahmen des Parteiprogramms der V-Partei³ so weiterentwickelt, dass sich viele Bürger des Freistaates mit diesem Anliegen voll und ganz identifizieren können.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der V-Partei³ kann werden, wer

  1. das Programm der V-Partei³, die politischen Grundsätze und diese Satzung anerkennt,
  2. bereit ist, diese Ziele zu fördern,
  3. keiner anderen politischen Partei angehört,
  4. das 14. Lebensjahr vollendet hat,
  5. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und
  6. nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.

(2) Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union nicht besitzt, kann Mitglied werden, wenn er nachweisbar seit drei Jahren rechtmäßig in Deutschland wohnt.

(3) Der Mitgliedsantrag ist zu stellen an die Bundes- oder Landesgeschäftsstelle. Der Landesvorstand entscheidet vorerst binnen eines Monats über die Aufnahme des Mitglieds. Eine eventuelle Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem Antragsteller gegenüber nicht begründet werden. Der Bundesvorstand hat grundsätzlich ein Vetorecht bei der Aufnahme von Mitgliedern. Das neue Mitglied ist aufgenommen, sobald die Aufnahme erklärt und der Mitgliedsausweis zugesandt wurde. Die Aufnahmeentscheidung kann widerrufen werden, wenn der Antragsteller falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat. Dies erfordert kein Ausschlussverfahren über das Schiedsgericht.

(4) Die Mitgliedschaft ist nicht vereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in nicht parlamentarischen Gruppen, Vereinen, Organisationen oder Verbänden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen oder Tendenzen erkennen lassen sie zu untergraben.

(5) Ein Mitglied gehört grundsätzlich dem Gebietsverband an, in dem es seinen melderechtlichen Erstwohnsitz hat. Begründete Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Eintritt in eine andere Partei oder Tod.

Der Austritt aus der Partei ist schriftlich zu erklären gegenüber der Landesgeschäftsstelle und unmittelbar wirksam. Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, in dem Verband, dem es angehört, an der politischen Willensbildung der Partei durch Diskussion, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken, soweit dies nicht durch wahlrechtliche Vorschriften ausgeschlossen ist. Das Mitglied hat Anspruch auf Information durch Parteiorgane und Mandatsträger aller Bereiche. Jedes Mitglied kann im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidaten mitwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat und sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur

(2) Einem Mitglied steht das aktive Wahlrecht grundsätzlich erst dann zu, wenn seit Wirksamkeit der Aufnahme eine Frist von zwei Monaten verstrichen ist. Ausnahmen sind vorerst konstituierenden Gründungsversammlungen. Das passive Wahlrecht beginnt mit der Mitgliedschaft.

(3) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei zu vertreten, sich für ihre Ziele einzusetzen, und die festgelegten Mitgliedsbeiträge rechtzeitig zu

§ 6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Entsprechend dem Vergehen, das einem Mitglied zur Last gelegt und nachgewiesen wird, kann das Bundesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen verhängen:

  • Die Erteilung einer Rüge, Verwarnung oder Abmahnung
  • der zeitlich befristete Entzug einzelner oder aller Mitgliedsrechte, beispielsweise die Enthebung vom Amt mit dem Verbot, bestimmte oder alle Ämter über einen gewissen Zeitraum zu bekleiden
  • der Ausschluss aus der

Gegen die verhängte Ordnungsmaßnahme steht dem Mitglied das Rechtsmittel der Berufung zu, das Schiedsgericht der Bundespartei kann angerufen werden.

In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, darf entsprechend § 10 Abs. 5 Satz 4 Parteiengesetz der Landesvorstand dem das Mitglied angehört das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sofort ausschließen (Sofortmaßnahme).

Sofortige Berufung / Einspruch gegen eine Sofortmaßnahme ist nicht möglich.

§ 7 Basisdemokratie

(1) Eine Mitgliederbefragung kann auf der jeweiligen Ebene zu Sach- und Personalfragen stattfinden. Themen, die Vertragsverhältnisse, den Haushalt, die Satzung und die Beitragsordnung der Partei oder einer ihrer Organisationsformen betreffen, können nicht Gegenstand einer Mitgliederbefragung sein, ebenso wie Vorhaben, deren Umsetzung gegen diese Satzung oder übergeordnetes Recht verstoßen würde. In Personalfragen bleiben die Vorgaben des Parteiengesetzes unberührt.

(2) Die Mitgliederbefragung findet statt, wenn sie von mindestens 10 H. der Mitglieder beantragt wird oder der Vorstand des Landesverbandes dies mit absoluter Mehrheit beschließt. Unbenommen ist eine vom Bundesvorstand selbst initiierte Mitgliederbefragung.

(3) Die Mitgliederbefragung muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt

(4) Die Mitgliederbefragung kann nach Beschluss des durchführenden Vorstandes sowohl per Briefabstimmung, als auch zusätzlich per Online-Abstimmung durchgeführt werden, wenn die Identität und Berechtigung des Abstimmenden festgestellt werden kann und gewährleistet ist, dass keine Mehrfachabstimmungen stattfinden können. Eine Abgabefrist ist sachbezogen festzulegen. Eine Mindestbeteiligung wird nicht gefordert. Informelle Meinungsumfragen zu tagesaktuellen Themen sind elektronisch möglich.

(5) Eine Urabstimmung der Mitglieder des Landesverbandes ist erforderlich, wenn 3/4 der abgegebenen Stimmen einer Landesvollversammlung die Auflösung der V-Partei³ beschlossen hat. Bei der Urabstimmung wird eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt, um einen Verschmelzungs- oder Auflösungsbeschluss bestätigen oder ändern zu können. Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.

§ 8 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus sechs Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Landesschatzmeister sowie weiteren 3 Mitgliedern der vorerst noch zu planenden Regionalverbände Leipzig, Chemnitz und Dresden. Der Landesvorstand wird für Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Amtszeit endet für alle Mitglieder – auch für Nachgewählte – mit Ablauf der Wahlperiode. Die Landesvollversammlung muss spätestens ein Monat vor Ende der Amtszeit einberufen werden. Wenn untergeordnete Regionalverbände sich eigene Satzungen geben, dürfen die darin enthaltenen Bestimmungen nicht im Widerspruch zur Landessatzung stehen. Diese Satzungen sind durch den Bundesvorstand und Landesverband zu prüfen und deren Zustimmung ist erforderlich.

Der geschäftsführende Landesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, und dem Landesschatzmeister. Der geschäftsführende Landesvorstand vertritt den Vorstand nach außen und koordiniert die politische Arbeit.

Regionalverbände ohne eigene vertikale Untergliederung bezeichnen ihre Versammlungen nach Parteiengesetz als Hauptversammlung (mit Zusatz des Regionalverbands, beispielsweise „V-Partei³ Regionalverband Dresden. Der geplante Aufbau einer Arbeitsstruktur wird vom Landesverband unterstützt.

(2) Arbeitskreise

Interessierte Mitglieder können parteiinterne Arbeitskreise bilden. Die Gründung bedarf der Zustimmung durch die jeweiligen gewählten Organe.

Sie haben das Recht, ihre Arbeit bei der Hauptversammlung angemessen darzustellen. Dies ist als Tagesordnungspunkt bei der Einladung und in der zeitlichen Planung zu berücksichtigen.

Veröffentlichungen der Ergebnisse über die Medien sind mit dem Landesvorstand abzusprechen.

Wir verstehen darunter einen Arbeitskreis, der eine bestimmte Aufgabe bearbeitet, beispielsweise die Überarbeitung eines Programms oder die Koordinierung der Aktivitäten für eine bestimmte Wahl. Nach Erledigung dieser Aufgabe löst sich der Arbeitskreis auf.

(3) Kommissionen

Nach Bedarf kann der Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit beschließen, Kommissionen für festgelegte Aufgaben einzurichten, beispielsweise zur wiederkehrenden Überarbeitung der Satzung und Erarbeitung von Vorschlägen für entsprechende Änderungen. Dazu werden Parteimitglieder berufen, die sich zur Mitarbeit bereit erklären. Kommissionen haben das Recht, über ihre Arbeit auf Hauptversammlungen zu berichten.

(4) Funktionsträger

Funktionsträger sind die Mitglieder des Vorstandes des Landesverbandes und der Gebietsverbände. Sie sind ehrenamtlich tätig. Erstattungen von Aufwendungen für diese ehrenamtliche Arbeit regelt die Finanzordnung der Partei.

Für ein Amt kandidieren und es ausüben kann nur, wer Mitglied der Partei ist. Der Austritt aus der Partei beinhaltet die Niederlegung des Amtes.

Funktionsträger sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie unterschreiben eine entsprechende Erklärung, die bei der Bundesgeschäftsstelle archiviert wird.

Anfragen an einzelne Funktionsträger sind an den Landesvorstand weiter zu leiten, die die Anfrage an die Vorstandschaft zur Diskussion und Beantwortung weitergibt.

§ 9 Landesvollversammlung / Hauptversammlung

(1) Beschreibung

Die Landesvoll- oder Hauptversammlung (LV bzw. die HV) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietes.

Sie führt die Bezeichnung „Hauptversammlung“. HV (Hauptversammlung der V-Partei³ des Freistaates Sachsen)

(2) Aufgaben

a) Die HV beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten innerhalb der Partei über ihre Satzung, das Wahlprogramm, die Beitragsordnung, sowie die Auflösung.

b)  Die HV wählt den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes

c)  Die HV nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst darüber einen Beschluss. Der finanzielle Teil des Berichts ist, soweit die Finanzen nicht vom übergeordneten Organ noch geführt werden vor der Berichterstattung durch die gewählten Kassenprüfer zu überprüfen. Eine außerordentliche HV auf Antrag von mindestes 10% der Mitglieder kann jederzeit einberufen werden.

(3) Häufigkeit

Die ordentliche HV findet mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Dabei soll der zeitliche Abstand 24 Monate nicht wesentlich überschreiten. Angestrebt wird allerdings eine jährliche Veranstaltung. Außerordentliche HV können jederzeit mit einer Vorlaufzeit von mindestens 2 Wochen einberufen werden.

(4) Einberufung und Fristen

Die Einberufung der HV erfolgt schriftlich durch die Landesgeschäftsstelle. Bei Mitgliedern, von denen eine E-Mail-Adresse oder eine Fax-Nummer bekannt ist, kann die Einladung auch auf elektronischem Weg versandt werden. Die übrigen Mitglieder werden postalisch benachrichtigt.

Bei postalischer Benachrichtigung oder Fax liegen nicht alle Anträge bei, sie können aber kostenlos von der Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Bei Benachrichtigung per E-Mail werden Anträge und sonstiges Informationsmaterial in PDF-Form angehängt oder zum Download per Hinweis bereitgestellt.

Die Einladung wird mindestens zwei Wochen vor dem Termin der HV von der Geschäftsstelle abgesandt. In dringenden Fällen kann auf Beschluss des Landesvorstandes die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden.

Zur Vorbereitung von Anträgen erhalten Regionalverbände, sofern vorhanden, spätestens vier Wochen vor dem Termin einen Hinweis, dass eine HV geplant ist.

(5) Beschlussfähigkeit

Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung satzungsgemäß erfolgte.

(6) Durchführung

Der Versammlungsleiter und sein Stellvertreter üben das Hausrecht aus. Bis zur Wahl der Versammlungsleitung üben der Landesvorsitzende und der Stellvertreter das Hausrecht aus.

Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wählen in offener Abstimmung

einen Versammlungsleiter und Protokollführer sowie bei Notwendigkeit deren Stellvertreter,

die gemeinsam die Versammlung leiten und die Beschlüsse beurkunden. Mitglieder des Landesvorstandes können dazu gewählt werden.

Es folgt eine Erläuterung oder Diskussion der vorläufigen Tagesordnung, die mit der Einladung versandt wurde, und nach eventuellen Änderungen der Tagesordnung die Abstimmung darüber.

Der Landesvorstand wird den Anwesenden einen mündlichen oder schriftlichen Rechenschaftsbericht zur finanziellen Situation (pro Kalenderjahr), zur politischen Lage und den vergangenen und laufenden Aktivitäten geben. Aus dem Plenum können Fragen gestellt werden. Nach Ende der Diskussion folgt der Programmpunkt „Entlastung des Vorstands“ mit Abstimmung, die in der Regel offen erfolgen soll. Die Entlastung des Vorstands kann auf Geschäftsordnungsantrag aus dem Plenum heraus vorgenommen werden.

Das Ergebnis wird protokolliert, hat jedoch zunächst keine weiteren Konsequenzen für den Ablauf der Versammlung.

(7) Anträge

Die Versammlung stimmt darüber ab, ob – und wenn ja, wann – der jeweilige Antrag in die Tagesordnung aufgenommen und behandelt wird.

Anträge zur Hauptversammlung können auch schriftlich vorher an die Adresse der Landesgeschäftsstelle gestellt werden.

Anträge Personen betreffend können offen abgestimmt werden. Abwahlanträge müssen geheim abgestimmt werden. Anträge zur Sache betreffend sollten möglichst offen abgestimmt werden. Jedes Mitglied hat jedoch das Recht, auch in Sachfragen geheime Abstimmung zu beantragen. Wird dieser Antrag von 10% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder durch Handzeichen unterstützt, so hat die Abstimmung geheim über Stimmzettel zu erfolgen.

Für geheime Abstimmungen wird ein Auszählteam aus mindestens zwei Personen gebildet, zu dem sich Freiwillige melden können oder Personen vorgeschlagen werden. Das Auszählteam wird per Akklamation von der Versammlung bestätigt. Im Vorfeld der Landesversammlung bereitet der Landesvorstand Stimmzettel in ausreichender Anzahl vor, die in Kuverts zur Versammlung den stimmberechtigten Mitgliedern oder Delegierten ausgehändigt werden. Auf einer Liste der Anwesenden ist die Aushändigung zu vermerken. Das Auszählteam geht durch die Reihen und sammelt in geeigneten Behältnissen die möglichst nur einfach gefalteten ausgefüllten Stimmzettel ein und zählt diese aus. Das Ergebnis wird der Versammlungsleitung mitgeteilt, die Stimmzettel werden in Kuverts oder Kartons gesammelt, verschlossen und entsprechend beschriftet für den Fall einer Nachzählung oder Anfechtung.

Zusätzlich zu den Stimmzetteln werden jedem stimmberechtigten Mitglied bunte Karten ausgegeben,

i.d.R. in Größe DIN A6,

  • grün für Zustimmung
  • rot für Ablehnung
  • gelb für Enthaltung
  • blau für Antrag zur Geschäftsordnung (GO).

Anträge zur Geschäftsordnung sind jederzeit möglich, aus dem Plenum heraus oder von der Versammlungsleitung selbst. Sie betreffen den Ablauf des Verfahrens und ergeben sich vor Ort. Aus dem Plenum heraus sollten sie durch Aufstehen und Heben beider Arme (soweit körperlich möglich) und Hochhalten der blauen Karte angezeigt werden. GO-Anträge müssen sofort behandelt werden. Der Antragsteller begründet seinen GO-Antrag kurz, wenige kurze Gegenreden sind zulässig, unmittelbar danach wird offen darüber abgestimmt.

Mögliche GO-Anträge sind:

  • Ende der Rednerliste
  • Schluss der Debatte
  • Geheime Abstimmung
  • Änderung der festgelegten Tagesordnung

Abänderungs- und Zusatzanträge sollten möglichst im Zusammenhang mit dem betreffenden Hauptantrag beraten und abgestimmt werden.

(8) Wahl von Funktionsträgern

Nach Ablauf der regulären Amtszeit werden die Funktionsträger der Partei neu gewählt. Scheiden Funktionsträger vorzeitig aus, können die Positionen nachgewählt werden, wenn eine Versammlung zwischen den Wahlterminen stattfindet. Die Wahlen finden vorzugsweise in folgender Reihenfolge statt:

  • Vorsitzender
  • Stellvertretender Vorsitzender
  • Schatzmeister

Bis zu 3 Mitglieder des Landesvorstandes als Vertreter der zu schaffenden Regionalverbänden.

Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erhält, also mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Vor jedem Wahlgang ist der Bewerber oder vorgeschlagene Kandidat zu befragen, ob er sich zur Wahl stellt.

Bewerbern für ein Amt, insbesondere wenn es sich um eine noch nicht so gut bekannte Person handelt, muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich dem Plenum vorzustellen und auf Fragen aus dem Plenum einzugehen.

Unmittelbar nach der Wahl ist der gewählte Kandidat zu fragen, ob er die Wahl annimmt.

Wird die Wahl nicht angenommen, so ist der Wahlgang mit neuer Kandidatenliste zu wiederholen.

Bei der Einladung zur Wahl sind alle Mitglieder aufzurufen, sich aktiv zu beteiligen und eine Kandidatur für ein Parteiamt in Erwägung zu ziehen. Kommt es zu keiner Wahl eines neuen arbeitsfähigen Landesvorstandes leitet die Landespartei zwischenzeitlich der Bundesvorstand kommissarisch.

Scheitert die Neubesetzung des Vorstands in einem nachgeordneten Regionalverband, so übernimmt der Landesvorstand kommissarisch die Leitung bis zur nächsten Wahl.

Die körperliche Anwesenheit des Bewerbers ist nicht zwingend erforderlich, jedoch empfehlenswert. Die Annahme der Wahl kann auch bestätigt werden durch einen Beauftragten, der eine entsprechende Vollmacht vorlegen kann, oder wenn die Person durch elektronische Medien mit der Versammlung verbunden ist.

(9) Bewerberaufstellung für Wahlen zu Volksvertretungen

Auf Landes- und Kommunalebene ist Beteiligung an Wahlen möglich. Die Landesvollversammlung beschließt über die Teilnahme an diesen Wahlen und stellt eine Bewerberliste auf.

Auf Listen der V-Partei³ für Wahlen zu Volksvertretungen kann nur aufgestellt werden, wer das aktive und passive Wahlrecht in Deutschland für die Teilnahme an dieser Wahl hat, Mitglied der V-Partei³ ist und die Voraussetzungen dieser Satzung erfüllt.

Bewerber benötigen eine Bescheinigung der Wählbarkeit ihrer Wohnsitzgemeinde. Idealerweise wird diese bereits im Vorfeld der Listenaufstellung vom Bewerber eingeholt und zur HV mitgebracht.

Die Hauptversammlung wählt in offener Abstimmung eine Vertrauensperson sowie dessen Stellvertreter, um die Auszählung der Stimmen durch das Wahl Team zu überwachen. Ferner prüfen sie, ob die erforderlichen Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterschrieben wurden.

Bewerbern ist ausreichend Zeit zur Vorstellung ihrer Person und ihrer politischen Ziele einzuräumen und auf Fragen aus dem Plenum einzugehen. Dafür sind mindestens 5 Minuten pro Kandidaten einzuplanen.

Bei der V- Partei³ erübrigen sich Diskussionen über die Gleichberechtigung von Geschlechtern.

Die Wahl ist geheim.

Beginnend mit Listenplatz 1 werden Bewerber gesammelt und als Bewerberliste für Platz 1 dem Plenum bekannt gegeben. Dann erfolgt die Stimmabgabe, jeder Stimmberechtigte kann einen der Namen auf den Stimmzettel notieren. Die Stimmzettel werden eingesammelt und ausgezählt. Schlecht leserliche Zettel, besonders kritisch bei Namensähnlichkeiten zweier Kandidaten wie beispielsweise „Meier“ und „Maier“ müssen von den Vertrauenspersonen begutachtet und gemeinsam mit dem Wahl Team für doch gültig oder ungültig erklärt werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen kann.

Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den Erstplatzierten. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

In gleicher Weise werden die folgenden Listenplätze auf dem Wahlvorschlag gewählt.

Für Landtagswahlen besteht die Möglichkeit der Aufstellung von Direktkandidaten für jeden Wahlkreis.

Versammlungsleitung, Protokollführung, Vertrauenspersonen und Landesvorstand tragen gemeinsam Sorge, dass die Wahlvorschläge, das Protokoll und alle anderen benötigten Unterlagen zeitnah dem Landeswahlleiter zugestellt werden.

Die körperliche Anwesenheit des Bewerbers ist nicht zwingend erforderlich, jedoch empfehlenswert. Die Annahme der Wahl kann auch bestätigt werden durch einen Beauftragten, der eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen kann, oder per Telefon gegenüber der Versammlungsleitung, wenn die Person über elektronische Medien identifizierbar ist.

§ 10 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus mindestens drei und maximal 6 Personen. Im Einzelnen kann er bestehen aus

  • einem Vorsitzenden
  • einem stellvertretenden Vorsitzenden,
  • einem Schatzmeister,
  • sowie einen Beisitzer der drei vorgesehenen Regionalverbände.

Innerhalb dieses Vorstandes können aufgabenbezogene Funktionen wie z. B. der Pressesprecher, der jugendpolitische Sprecher per Vorstandsbeschluss bestimmt werden.

Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes des Landesverbandes ist bei 50% der Stimmen erreicht, wobei der Vorsitzende für den Beschluss gestimmt haben muss.

Vorsitzende und Schatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Zur Vertretungsberechtigung nach außen genügen zwei Personen daraus. Die finanziellen Obliegenheiten koordiniert erst der Schatzmeister für den Landesverband, wenn die Bundesschatzmeisterei den Landesvorstand damit beauftragt. Dann ist er zur Bankkontoeröffnung allein unterschriftsberechtigt, kann aber auch von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten werden. Zwei vom Landesvorstand zu berufende bzw. zu wählende Kassenprüfer begleiten dann den Landesvorstand, ebenso ein dann auf einer Hauptversammlung ein zu wählendes Schiedsgericht des Landesverbandes.

(2) Der Landesvorstand wird in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt. Wiederwahl ist möglich. Der Zeitraum zwischen zwei Wahlterminen sollte 24 Monate nicht wesentlich überschreiten.

Die Wahl erfolgt offen oder geheim auf Antrag der Landesversammlung. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Erreicht kein Kandidat die Mehrheit im ersten Wahlgang, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

(3) Der Landesvorstand ist das höchste Gremium der Partei zwischen den Hauptversammlungen. Er leitet die Geschäfte und politischen Aktivitäten der Landespartei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der eigenen Satzung und dem Parteiprogramm der V-Partei³. Er führt Aufträge aus, die ihm die letzte Hauptversammlung aufgetragen

(4) Der Landesvorstand verabredet sich zu Vorstandssitzungen, die durchgeführt werden können als persönliche Treffen oder mittels Video Von den Sitzungen werden Protokolle angefertigt, die mindestens Datum und Zeit, Art der Sitzung, Teilnehmer, Korrektheit der Ladung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse (dafür: x; dagegen: y; Enthaltung: z) enthalten.

Inhalte der Vorstandssitzungen sind vertraulich, soweit die Vertraulichkeit nicht ausdrücklich aufgehoben wird und müssen im „Vorum“ der V-Partei³ gespeichert und geschützt sein.

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnimmt.

(5) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern kann der Landesvorstand oder der Vorstand eines nachgeordneten Bereiches nach Parteiengesetz § 10 Abs. 5 Satz 4 als Sofortmaßnahme ein Mitglied von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte ausschließen bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts. Die Sofortmaßnahme des Landesvorstandes zum Ausschluss ist nur zulässig in Zusammenhang mit einem Antrag auf Ausschluss aus der

Sind von der Sofortmaßnahme so viele Vorstände eines nachgeordneten Regionalverbands betroffen, dass die Vorstandschaft nicht mehr handlungsfähig ist (weniger als drei Vorstände ohne Beisitzer), oder betrifft die Sofortmaßnahme die Auflösung eines nachgeordneten Regionalverbandes, so muss die Sofortmaßnahme durch den nächsten Bundesparteitag bestätigt werden (§ 16 Abs. 2 Parteiengesetz).

Unterbleibt die Bestätigung, so tritt die Sofortmaßnahme gegen den Regionalvorstand oder den ganzen Regionalverband außer Kraft.

Gegen Sofortmaßnahmen gegen gesamte Regionalverbände kann das Bundesschiedsgericht angerufen werden.

§ 11 Schiedsgericht

(1) Die Aufgaben eines Landesschiedsgerichtes übernimmt bis zu seiner erstmaligen Wahl das Bundesschiedsgericht war.

(2) Behandelt werden Verstöße gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei, insbesondere wenn sich dadurch eine parteischädigende Wirkung nach innen oder außen ergibt.

Insbesondere das

  • unangemessenes Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern, insbesondere herabwürdigendes oder beleidigendes Verhalten
  • die Herausgabe oder missbräuchliche Verwendung von vertraulichen Informationen, insbesondere Daten über Mitglieder
  • eine sonstige materielle Schädigung der Partei, beispielsweise die Entwendung oder missbräuchliche Verwendung von Eigentum der Partei
  • eine sonstige immaterielle Schädigung der Partei, beispielsweise Schädigung des Ansehens der Partei
  • die Nichtbeachtung gefasster Beschlüsse
  • für Funktionsträger Verweigerung der Abarbeitung der übertragenen Aufgaben bzw. deutlich unzureichende oder nachlässige Bearbeitung der Aufgaben

(3) Es gelten alle Festlegungen der Bundessatzung.

§ 12 Finanzen

(1) Finanzordnung

Die Partei verwendet ihre Mittel ausschließlich für die ihr nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz obliegenden Aufgaben.

Die Partei erwirtschaftet Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, gegebenenfalls durch staatliche Mittel, sowie durch sonstige Einnahmen. Ausgaben durch den Landesverband werden beim Bundesvorstand durch die Landesschatzmeisterei abgerechnet.

Die Verwaltung der Finanzen obliegt bis zur Übergabe an den Landesverband der Bundesschatzmeisterei. So lange erstrecken sich die Finanzberichte des Landesverbandes inhaltlich nur über die entstandenen Kosten der Parteiarbeit. Nach dessen Übergabe der Finanzen an den Landesverband muss eine Finanzordnung des Landesverbandes durch die HV beschlossen werden. Gleichzeitig hat die Wahl der Kassenprüfer zu erfolgen.

(2) Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld und unaufgefordert im Voraus zu entrichten, vorzugsweise jährlich, ansonsten halbjährlich.

Er beträgt als Regelsatz

  • für Einzelmitglieder 72 € pro Jahr bzw. 36 € pro Halbjahr,
  • für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaft 100 € pro Jahr bzw. 50 € pro Halbjahr,
  • für Schüler, Studenten, Auszubildende und Geringverdiener 30 € pro Jahr bzw. 15 € pro Halbjahr

Der Landesvorstand kann beschließen, für einzelne Personen anlassbezogen den Beitrag weiter zu reduzieren. Alle Festlegungen der Bundessatzung sind für den Landesverband verbindlich.

  • Spender haben immer die Möglichkeit, durch Vermerk im Verwendungszweck der Überweisung oder andere Form der Mitteilung ihre Spende einem festgelegten Gebietsverband zukommen zu lassen.

(4) Regelung bei Auflösung der Partei

Sollte sich der Landesverband Sachsen die V-Partei³ auflösen wollen wird, falls finanzielles Vermögen überhaupt vorhanden, ist dies PETA Deutschland e. V. zuzuteilen. Eine rechtswirksame Auflösung kann nur als Beschluss mit einer ¾ Mehrheit bei der Hauptversammlung erfolgen (ordnungsgemäßer, begründeter Antrag u. Ausweisung auf der Tagesordnung erforderlich) und bedarf einer 2/3 Mehrheit eines anschließenden Mitgliederentscheides zur Bestätigung.

§ 14 Protokolle und Unterlagen, Datenschutz

Erstellung von Protokollen von HV, Vorstandsitzungen, Prüfung, Ablage, Archivierung

Von jeder HV, Vorstandssitzung wird ein Protokoll angefertigt. Neben Ort, Datum und zeitlichem Ablauf enthält das Protokoll Angaben zu den anwesenden Funktionsträgern und der Anzahl der Mitglieder (kann im Nachhinein der abgehakten Mitgliederliste bei der Zugangskontrolle entnommen werden), Wahl der Versammlungsleitung und den Protokollanten, beschlossener Tagesordnung, grober Verlauf der geführten Diskussionen, Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen sowie Ende der Versammlung.

Die Protokollanten fertigen zeitnah nach der Zusammenkunft ihren Notizen ein Protokoll an und übermitteln dies der Versammlungsleitung und der Vorstandschaft zur Genehmigung oder Korrektur / Ergänzung. Im Konfliktfall gilt die Erinnerung der Protokollanten und der Versammlungsleitung. Nach Genehmigung erfolgt die Archivierung bei der Landesgeschäftsstelle für mindestens 10 Jahre unter Beachtung des Datenschutzes. Das Protokoll wird – gegebenenfalls gekürzt (um unwesentliche Punkte) mit Erläuterungen zum besseren Verständnis – im nächsten Mitgliederrundbrief allen Mitgliedern des Landesverbandes zugänglich gemacht.

Getroffene Entscheidungen müssen naturgemäß publik gemacht werden, entweder nur parteiintern oder öffentlich.

Die Vertraulichkeit kann für einzelne Protokolle ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn alle an der Sitzung Beteiligten damit einverstanden sind.

Soll die Vertraulichkeit eines alten Protokolls aufgehoben werden, muss ebenfalls das Einverständnis aller damals Beteiligten eingeholt werden, das gilt auch für ausgetretene ehemalige Vorstände. Für den Fall, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht mehr erreichbar ist, darf das Protokoll oder Auszüge daraus nur öffentlich gemacht werden, wenn das Ansehen des nicht mehr erreichbaren Vorstandsmitglieds dadurch in keiner Weise in Mitleidenschaft gezogen wird.

§ 15 Übergangsregelungen

Bis zur Gründung von Regionalverbänden kann der Landesverband kommissarische Gebietsbeauftragte zur Vorbereitung der Gründung eines nachgeordneten Verbandes einsetzen.

Bis entsprechende Satzungen von Regionalverbänden verabschiedet sind, gelten die Vorschriften dieser Satzung sinngemäß für alle nachgeordneten Verbände.

Für sonstige Regelungen und Verfahrensweisen, die in dieser Satzung unerwähnt blieben, kommt das Parteiengesetz sinngemäß zur Anwendung.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten sich eine oder auch mehrere Regelungen in dieser Landessatzung als rechtlich unzulässig erweisen, so sind diese bis zur Korrektur der Satzung durch eine Interpretation zu ersetzen, die dem eigentlichen Zweck der Regelung nahekommt und gleichzeitig nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die Interpretation obliegt der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts. Sollte die Interpretation der ersten Kammer angefochten werden, so entscheidet die zweite Kammer parteiintern in letzter Instanz. Danach besteht die Möglichkeit der Anfechtung vor einem ordentlichen Gericht.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung auf der Landesvollversammlung der V-Partei³ des Landesverbandes Sachsen am 15.02.2019 in Kraft.